Rechtsterrorismus in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

1991 war es Hoyerswerda. Mehr als 500 Menschen beteiligten sich an rassistisch motivierten Übergriffen auf ein Flüchtlingswohnheim. 1992 war es Mölln. Der Brandanschlag mit rechtsextremen Hintergrund, bei dem drei Menschen in den Flammen starben, erregte bundesweit Aufsehen.

Mit dem Doppel-Suizid zweier vermeintlicher Bankräuber kam 2011 die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ans Tageslicht. Über Jahre hinweg hat der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) gemordet und geraubt. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden haben derart kaltblütige Mordanschläge aus der rechten Szene in Deutschland nicht für möglich gehalten.

Die Mordserie des "NSU" hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Wieso blieb die Terrorzelle über eine solange Zeit unentdeckt? Diese Fragen verlangen nach Antworten und vor allem: sie verlangen nach politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit können aber nicht allein mit Gesetzen, Polizei und Verfassungsschutz bekämpft werden. Politik und Gesellschaft sind gefordert! Es ist wichtig, präventiv und aufklärend zu wirken. Jeder kann und jeder muss etwas tun, damit der Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat!

Wir laden Sie dazu ein, mit uns über die bisherigen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses ins Gespräch zu kommen und über zukünftige Wege gegen rechtsextremistische Tendenzen zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Christoph Strässer, MdB