Der NSU und die Folgen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die erschreckende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Und wieso blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Diese Fragen verlangen nach Antworten sowie politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Politik muss der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben und hat daher einen Untersuchungsausschuss einberufen. Erste Ergebnisse des vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses liegen nun vor.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Entwicklung einer bundesweiten Strategie. Der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ muss überarbeitet werden. Rechtsextremismus kann aber nicht allein mit Gesetzen, Polizei und Verfassungsschutz erfolgreich bekämpft werden. Ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu überlassen, in die sie eindringen können.

Das kann der Staat nicht allein. Deshalb muss die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir sind überzeugt: Die Stärkung der Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz.

Wir wollen Sie dazu einladen, mit uns und Sebastian Edathy persönlich über Wege zu diskutieren, wie wir dem Problem der Fremdenfeindlichkeit in Zukunft besser begegnen können.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Christoph Strässer, MdB