Gutes Wohnen. Gute Wege.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bundesregierung investiert in Deutschland zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur und oft mit falschen Prioritäten. Die Folge sind Staus, zu viel Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und Verfall der Infrastruktur durch fehlende Instandhaltung.

Z.B. in der Region Südthüringen wird dies u. a. deutlich an den Bundesstraßen B 19, B 62 und B 87n oder dem Schienenlückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg. Die große Bedeutung der Projekte wird für die Region ignoriert.

Die Bundesregierung setzt außerdem deutschlandweit falsche Anreize in der Stadtentwicklung und bei der Wohnungspolitik: Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. MieterInnen werden immer mehr belastet, haben immer häufiger Schwierigkeiten, die verlangten Mieten zu zahlen. Darum muss es jetzt die Begrenzung von Mietsteigerungen, eine Neuregelung der Maklergebühren und mehr sozialen Wohnungsbau geben. Wohnen muss bezahlbar sein!

Die SPD-Bundestagsfraktion will einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine grundlegende Reform der Planung, Durchführung und Finanzierung von Verkehrsinvestitionen erreichen. Dazu gehört, BürgerInnen frühzeitig zu beteiligen. Denn eine breite Akzeptanz von Bauvorhaben sichert deren rasche Umsetzung. Beim Wohnen müssen wir verlässliche und wirkungsvolle Förderbedingungen schaffen, um für Jeden lebenswerten Wohnraum zu sichern und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Wir freuen uns auf einen informativen Abend.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Iris Gleicke, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
Sprecherin der Landesgruppe Ost

Sören Bartol, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadt entwicklung
der SPD-Bundestagsfraktion