Banken in die Schranken

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger.

Europa steht vor einer historischen Aufgabe: Was 2008 als Finanzkrise begann, hat sich inzwischen zu einer Krise ganzer Nationalstaaten entwickelt. Damit geht es nicht nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, es geht um die Zukunft des europäischen Projekts.

Ziel ist ein stabiles Europa des Friedens und der internationalen Stärke. Um dieses zu erreichen, haben wir bereits schwerwiegende politische Entscheidungen treffen müssen. Es galt, die finanziellen Kosten der europäischen Solidarität sorgfältig und transparent abzuwägen – und den durchaus dramatischen Konsequenzen, die ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte, gegenüberzustellen.

Während sich die Regierungskoalition insbesondere durch Uneinigkeit in Bezug auf den Umgang mit der Krise auszeichnete, haben wir stets deutlich gemacht: Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum europäischen Projekt und dem Euro. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise viel stärker ausgefallen. Als Exportnation profitiert die deutsche Wirtschaft von weggefallenen Wechselkursrisiken und stabilen Preisen. Allein durch die Mitgliedschaft in der Eurozone hat Deutschland in den letzten Jahren einen Wachstumsvorteil von 50 bis 60 Milliarden Euro, laut Berechnung der KfW-Bankengruppe, realisiert.

Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Lösung für die Krise!

Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzexperten Prof. Dr. Rudolf Hickel möchten wir mit Ihnen über die Folgen der verfehlten Europapolitik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um Europa aus der Krise zu führen, diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Annette Sawade, MdB
Lothar Binding, MdB