Ist Wohnen noch bezahlbar?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Nürnberg leben so viele Menschen wie nie zuvor: zum Jahreswechsel waren es über 515.000 - Tendenz weiter steigend. Wir freuen uns über die Beliebtheit unserer Stadt, was zu vermehrtem Zuzug führt, und besonders auch über den Anstieg der Geburtenraten.

Diese Entwicklung stellt den Wohnungsmarkt – nicht nur in Nürnberg – vor eine große Herausforderung: Insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bereitet vielen Menschen Sorgen. Das nehmen wir ernst! Wohnen ist ein Grundbedürfnis  und bezahlbare Mieten eine unserer Kernforderungen!

Mit den vorgelegten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Kosten der Energiewende aufzufangen: Die Kosten der energetischen Sanierung sollen auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken die Rechte der Mieter/innen einseitig ein.

Wir wollen ein soziales Mietrecht für alle. Die Kosten der Gebäudesanierung müssen ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden. Mieterhöhungen bei Wiedervermietung sind zu begrenzen. Deshalb fordert die SPD-Bundes-tagsfraktion, Mieterhöhungen gesetzlich zu drosseln.

Wohnraum muss sozial, klimafreundlich und wirtschaftlich verantwortungsvoll im Viertel und städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung – insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ – mit ausreichenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet und fortgeführt werden.

Wir laden Sie herzlich ein, um gemeinsam über bezahlbares Wohnen in der sozial ausgewogenen Stadt zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Meinung!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Burkert, MdB

Michael Groß, MdB