Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitmenschen,

liebe Genossinnen und Genossen,

sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich am Wohl der Patientinnen und Patienten - unabhängig von ihrem Einkommen - und an den Interessen der Beschäftigten. Die SPD-Bundestagsfraktion will ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle die bestmögliche medizinische, pflegerische und rehabilitative Versorgung bekommen. Ambulant und stationär. Deshalb ist die solidarische Bürgerversicherung auch mehr als „nur“ ein Finanzierungsinstrument. Damit verbunden sind qualitative Verbesserungen im Gesundheitswesen und in der Pflege.

Wir werden die Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. So stärken wir die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen, zwischen gesetzlichen und privaten Kranken- bzw. Pflegeversicherungen. Privatversicherte können nach Einführung noch ein Jahr entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wollen. Viele werden dieses Angebot annehmen, da das System der Privaten Krankenversicherung aufgrund seiner teils immensen Beitragssteigerungen an Grenzen der Bezahlbarkeit stößt. Wir werden die tatsächliche Parität zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen wieder herstellen, indem die Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag leisten. Außerdem werden zusätzliche Steuermittel für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine verlässliche und gerechte Krankenhausfinanzierung. Wir werden das bisherige System so reformieren, dass Qualität besser honoriert wird. Wir setzen uns für Personalmindeststandards in den Krankenhäusern ein. Nach wie vor gilt „ambulant vor stationär“. Wir werden die Honorierung ambulanter Leistungen im niedergelassenen und im stationären Bereich angleichen.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion. Sie sind herzlich eingeladen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mechthild Rawert,
Karl Lauterbach
Mitglieder des Deutschen Bundestages