Welche Krisenpolitik hilft Europa?

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit zwei Jahren scheint die Verschuldungskrise die Politik in Europa und Deutschland fest im Griff zu haben. Immer wieder beschäftigen Parlament und Öffentlichkeit neue „Rettungspakete“. Gleichzeitig führt die drastische Sparpolitik in den am stärksten betroffenen Staaten Südeuropas zur Zerstörung sozialer Strukturen und des sozialen Zusammenhalts. Die Komplexität der Zusammenhänge verwirrt dabei nicht selten die Debatte. Klar muss sein: Keine Politik ist „alternativlos“! Aber vor welchen Alternativen, vor welchen Entscheidungsoptionen steht Europa?
Und welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zu einem starken Europa und steht für eine Politik der umfassenden Neuordnung der Finanzmärkte. Die aktuelle Regierung läuft mit ihrer zu kurzfristig gedachten Politik der Krise hinterher. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil bleiben, müssen die Ursachen des Problems beseitigt werden. Konkrete Vorschläge haben wir unter anderem mit der Forderung nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer und einem europäischen Wachstumsprogramm vorgelegt. Unser Ziel ist ein stabiles und solidarisches Europa. Welche Schritte sind notwendig, um Deutschland und Europa in Zeiten der Euro-Krise und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte verantwortungsvoll und sozial gerecht zu gestalten? Welche Wege führen uns aus der Schuldenkrise und wie können wir eine stabilere Finanz- und Wirtschaftsordnung für die Zukunft schaffen?

Zur Diskussion mit dem ehemaligen Finanzstaatssekretär und heutigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen laden wir Sie herzlich ein.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Hans-Peter Bartels, MdB         
Sönke Rix, MdB