Rechtsterrorismus in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben uns alle entsetzt, und sie haben viele Fragen aufgeworfen: Warum haben die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ganz offensichtlich bei der Aufklärung der Taten versagt? Waren alle auf dem rechten Auge blind? Und vor allem: Welche Schlüsse müssen wir aus den Vorkommnissen ziehen?

Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ eingerichtet. Er hat den Auftrag, schonungslos und transparent mögliche Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Inzwischen ist der Ausschuss zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik am Kompetenzwirrwarr und an der Arbeit der Sicherheitsbehörden formuliert.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht zudem fest: Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlich an Boden zu gewinnen. Rechtsextremes Gedankengut zeigt sich häufig nämlich auch in unserem Alltag: Kleine Bemerkungen in Gesprächen mit Bekannten, Kollegen oder an der Supermarktkasse machen deutlich: Jeder kann  und muss etwas tun, damit Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat!

Wir laden Sie an diesem Abend dazu ein, mit uns über die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ins Gespräch zu kommen und gemeinsam darüber zu diskutieren, was wir gegen rechtsextremistische Tendenzen tun können.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Brigitte Zypries MdB
Sebastian Edathy MdB