Das bisschen Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz sprudelnder Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg in Deutschland, notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur bleiben aus. Insbesondere die Kommunen drohen zu den Verlierern unserer derzeitigen Finanzlage zu werden.

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist einer sozial ausgewogenen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet. Wir wollen den Haushalt sanieren, mehr Steuergerechtigkeit erreichen und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpfen.

Deshalb haben wir ein Steuer- und Finanzierungskonzept erarbeitet, das einen gerechteren Lastenausgleich in unserer Gesellschaft anstrebt, die Staatsfinanzen in Ordnung bringt, die Neuverschuldung nach den Regeln der Schuldenbremse in der Verfassung zurückführt und gleichzeitig neue Spielräume zur Finanzierung der anstehenden Zukunfts- und Modernisierungsaufgaben schafft. Dazu gehört auch, wirkliche Spitzenverdiener und Kapitaleinkünfte stärker als bislang in die Pflicht zu nehmen. Dort, wo hohe und höchste Einkommen erzielt werden, fordern wir mehr Solidarität und Verantwortung für den Zusammenhalt und das Gemeinwohl.

Wir wollen mit engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über unsere Konzepte diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Michael Roth MdB
Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion                  
Carsten Schneider MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion