Bürgerwindpark

Sehr geehrte Damen und Herren,

das geplante Kapitalanlagegesetz (Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU) der Bundesregierung gefährdet eine dezentrale Energiewende, die sich durch eine Nähe zum Bürger und dessen Beteiligung auszeichnet.

Bürgerwindparks, Solargenossenschaften und andere dezentrale Formen des Bürgerengagements für erneuerbare Energien werden sich unter diesen Vorgaben nicht mehr am weiteren Ausbau beteiligen können. Dabei sieht die Bundesregierung selbst die Teilnahme und aktive Mitgestaltung der Bürger bei der Energiewende als zentralen Bestandteil. Gerade im Hinblick auf die Akzeptanz über die Bürgerbeteiligung vor Ort, ist diese eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende „von unten“!

Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet die Frage des Anlegerschutzes als wichtigen Aspekt. Diesbezügliche Gesetzesneuregelungen müssen aber so ausgestaltet werden, dass die dezentrale Energiewende nicht gefährdet wird.

Darüber möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Christoph Strässer, MdB