SPD Bundestagsfraktion

Demokratie braucht Transparenz!
Öffentliches Fachgespräch

Montag, 15.04.2013

Von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Jakob-Kaiser Haus

Wilhelmstr. 68, 10117 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist durchschaubar und nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommen werden, erhöht das die Akzeptanz. Demokratie braucht Transparenz! Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird inzwischen eher als illegitimer Einflussversuch, denn als legitime Interessenvertretung verstanden.

Tatsächlich ist kaum nachvollziehbar, wer in der Lobby des Parlaments unterwegs ist, Kontakte pflegt und Interessen vertritt. Und verboten ist nur eines: der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen. Ließe sich ein Volksvertreter dafür „schmieren“, seine Fraktion auf die Linie eines Lobbyisten zu bringen, bliebe er straffrei. Diese Rechtslage ist untragbar und zudem paradox, denn in Deutschland ist es strafbar, ausländische Abgeordnete zu bestechen, inländische Abgeordnete zu bestechen ist dagegen nicht verboten.

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Es gilt daher, die Transparenz von Entscheidungsprozessen zu erhöhen und die Bekämpfung von Korruption zu verbessern. Zur Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, der Einführung eines Lobbyregisters, den Grenzen der Parteienfinanzierung bzw. Sponsorings hat die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge entwickelt und vorgelegt und will hierüber und Alternativen und Möglichkeiten mit Fachleuten, Öffentlichkeit und Politikerinnen und Politikern diskutieren.

Dazu lädt Sie die SPD-Bundestagsfraktion herzlich ein!

Christine Lambrecht, MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
 

Burkhard Lischka, MdB
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

Michael Hartmann, MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

Mittwittern! #spddt

             

 

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