Bezahlbare Wohnungen - gerechtes Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland wird bezahlbarer Wohnraum knapp. Viele Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen oder aufgrund der explodierenden Mietpreise ihre Stadtviertel verlassen und an den äußeren Stadtrand ziehen. Auch in Ludwigshafen und Umgebung beschäftigt die Menschen das Thema „steigende Mieten und bezahlbare Wohnungen“.

Das neue Mietgesetz der schwarz-gelben Regierung soll die energetische Gebäudemodernisierung fördern, führt stattdessen aber zu erhöhten Mieten und der Verdrängung sozial Schwacher.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt zwar ebenfalls für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein, dies aber ohne dafür auf mieterfeindliche Mechanismen zurückzugreifen. Da Mietrecht eine zentrale Bedeutung für alle hat, denn die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz, müssen sich Mieter darauf verlassen können, dass sie vor  ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. In zahlreichen Ballungszentren ist erschwinglicher Wohnraum nicht mehr zu finden, darum setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen und eine erstmalige Begrenzung bei Neuvermietungen ein. Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ müssen weitergeführt werden – denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert außerdem, eingebettet in die Politik der sozialen Stadt, Mittel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen.

Die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und Ingo Egloff laden Sie herzlich zur Veranstaltung „Bezahlbare Wohnungen – gerechtes Mietrecht“ ein und freuen sich darauf, mit Ihnen Vorstellungen und Ideen für ein sozialeres Mietrecht zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Doris Barnett, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

Ingo Egloff, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion