Verkehrspolitik braucht Prioritäten!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verkehrspolitik steht vor enormen Herausforderungen: Verkehr muss nicht nur klima- und umweltfreundlicher, sondern auch mobilitätsorientierter werden. Auf vielen Hauptverkehrsachsen bestehen infolge des anhaltenden Wachstums beim Güter- und Pendlerverkehr dramatische Engpässe, die dringend beseitigt werden müssen. Gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand unserer Straßen, Schienen und Wasserwege, weil zu wenig in ihren Erhalt investiert wird. Die Folge sind zunehmende Verkehrsbehinderungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Verkehrswege. Schiene hat dabei für uns Vorrang!  Wir müssen uns in Deutschland klar darüber werden, welche Prioritäten wir bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur künftig setzen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften die Bundesverkehrswege- und Investitionsplanung neu ausrichten.

Dabei spielt der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) als Teilabschnitt der transeuropäischen Magistrale Paris-Bratislava für die SPD-Bundestagsfraktion eine entscheidende Rolle. Der Ausbau der Bahnstrecke ist für das südostoberbayerische Chemiedreieck existenziell, weil er mehr Güter auf die Schiene bringt. Zehntausende Pendler warten auf den Ausbau der Schienenstrecke. Der Flughafen München braucht darüber hinaus eine bessere Anbindung an Salzburg. Die Mühldorfer Strecke kann künftig auch die Bahnstrecke München-Rosenheim merklich entlasten.

Wir freuen uns auf einen informativen Dialog mit Ihnen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion                    

Dr. Bärbel Kofler MdB 
Ewald Schurer MdB