Nazi-Terror in Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Verbrechen der Terrorgruppe NSU ist die entscheidende Frage noch nicht geklärt: Warum konnten rechtsextreme Terroristen mitten in Deutschland so lange Zeit ungehindert und unentdeckt morden?

Unter Federführung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag schnell reagiert und einen Untersuchungsausschusses eingesetzt, der die Weichen für eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung stellen soll. Schon nach den ersten Untersuchungsergebnissen wurde fraktionsübergreifend massive Kritik am Kompetenzwirrwarr der Sicherheitsbehörden, an Fehleinschätzungen und an Untätigkeit geübt. Bundesweit konnten sich nahezu ungehindert braune Strukturen bilden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Rechtsextremismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Aber wie konnten staatliche Behörden diese Mordserie zulassen? Und was kann in Berlin und vor Ort dafür getan werden, dass so etwas nie wieder möglich ist?

Wir wollen Sie über die Arbeit im Untersuchungsausschuss informieren und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kirche, Zivilgesellschaft sowie mit Ihnen diskutieren.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Sie!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Michael Roth MdB
Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Eva Högl MdB
Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“