Auf dem Weg zum Volksentscheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach sechs Jahrzehnten erfolgreicher, gelebter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist es Zeit, eine letzte große Ergänzung ins Regelwerk des Grundgesetzes einzufügen: die Möglichkeit direkter Abstimmungen des Volkes über politische Initiativen, einschließlich Verfassungsfragen und europäische Angelegenheiten.

Der Rahmen des Artikels 20 (2), der sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe (…) ausgeübt.“, soll nun auch im Punkt „Abstimmungen“ konkreter ausgefüllt werden.

Dem tragenden, bewährten Repräsentationsprinzip unserer Verfassung geht nichts verloren, wenn das Korrektiv der Volksgesetzgebung die Selbstbestimmungsmöglichkeiten des Souveräns abrundet.

In Ländern und Kommunen wie auch im Ausland gibt es hinreichend viele Modelle und Erfahrungen, die wir für eine lebenspraktische Demokratiereform heranziehen können.

Ein sozialdemokratischer Gesetzentwurf ist auf dem Weg, noch in dieser Wahlperiode durch die SPD-Bundestags-fraktion vorgelegt und zur Debatte gestellt zu werden.

Wir laden Sie ein, daran teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Bartels
Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion

Michael Hartmann
Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion