Die Zukunft der Europäischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten stellen die Politik vor eine große Herausforderung. Die spekulativen Exzesse der Fi-nanzbranche und das planlose Krisenmanagement der Bundesregierung haben für viel Verunsicherung gesorgt. Vollständig außer Acht lässt sie zudem die sozialen Auswirkungen der Krise.

Kein Zweifel: Europa steckt nicht nur in einer Finanz-markt- und Schulden-, sondern auch in einer dramatischen Vertrauenskrise. Doch gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung für das europäische Projekt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert klare Regeln für Banken und andere Finanzmarktakteure, sowie ein verantwortliches Handeln der Euro-Staaten. Aber: Sparen allein reicht nicht aus. Investitionen in Wirtschaft und Beschäftigung sind zwingend notwendig, damit die Krisenstaaten wieder auf eigenen Beinen stehen können. Unser Ziel ist ein gerechtes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem allen eine Perspektive für sozialen Wohlstand gegeben wird.

Wir möchten Sie über unsere Überlegungen zu folgenden Fragen informieren und mit Ihnen in einen Dialog treten: Was ist konkret zu tun, um die Krise zu meistern? Wie erreichen wir ein stabileres Finanzsystem der Zukunft? Wie stärken wir die Solidargemeinschaft der Staaten und der Menschen in Europa? Was ist darüber hinaus notwendig, um Europa demokratisch zu stärken und weiter zu entwickeln?

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Franz Thönnes MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a.D. 
Michael Roth MdB
Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion