Für ein modernes Patientenrechtegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes. Im Vorfeld hatten neben den Koalitionsfraktionen, auch Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Regelungen angekündigt, die den Schutz und die Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten deutlich verbessern sollten.

Viele der Ankündigungen wurden nicht umgesetzt. Auf die Forderungen und Vorschläge von Patientenorganisationen, Medizinrechtlern und Medizinanwälten, Verbraucherschutzorganisationen und Bundesländern wurde nicht eingangen: Ein Härtefall- und Entschädigungsfonds für Betroffene von Behandlungsfehlern wurde nicht eingerichtet. Auch finden sich keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung kollektiver Patientenrechte in dem Gesetzentwurf.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2010 einen Antrag für ein modernes Patienterechtegesetz eingebracht und ihre Forderungen 2012 präzisiert und erweitert. Im Rahmen dieser Veranstaltung in Duisburg stellt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderungen zum Patienterechtegesetz vor und zur Diskussion.

Die Einladung richtet sich an Fachkundige und Laien sowie an Interessierte und Betroffene aus Duisburg und Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns darauf, am 5. Dezember 2012 in Duisburg mit Ihnen zu diskutieren und uns auszutauschen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bärbel Bas, MdB
Dr. Marlies Volkmer, MdB