SPD Bundestagsfraktion

Rechtsterrorismus in Deutschland
Stand der Ermittlungen im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe national- sozialistischer Untergrund“

Dienstag, 04.12.2012

Von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte

Fallersleber-Tor-Wall 23, 38100 Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sind eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vor Kurzem hat sich der Tag, an dem wir von den schrecklichen Verbrechen der „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ erfuhren, gejährt. Wir sind zutiefst betroffen, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes Neonazis in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte.

Nach und nach zeigt sich in schockierendem Maße das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist nötig, um Konsequenzen ziehen zu können.

Dafür wurde im Januar 2012 im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ eingerichtet. Er hat den Auftrag, schonungslos und transparent mögliche Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Inzwischen ist der Ausschuss zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik am Kompetenzwirrwarr und den Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden formuliert.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht zudem fest: Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlich an Boden zu gewinnen.

Wir laden Sie an diesem Abend dazu ein, mit uns über die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ins Gespräch zu kommen.

 

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Carola Reimann MdB   
Sebastian Edathy MdB

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