Kleine Menschen, keine Rechte?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Kinder haben eigene Rechte. Sie haben den Anspruch, dass sie hervorragende Bedingungen des Aufwachsens bekommen. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation und kindgerechte Lebensverhältnisse.

Diese Überzeugung steht im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Kinder- und Familienpolitik. Unser Ziel ist, ein kindergerechtes Deutschland zu schaffen, in dem jedes Mädchen und jeder Junge seine eigenen Potenziale entwickeln und entfalten kann und dabei von Anfang an als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen wird. Wir wollen, dass Kinder eine stärkere Stellung in behördlichen und gerichtlichen Angelegenheiten erhalten.

Das Grundgesetz benennt die Kinder bisher nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbstständige Träger eigener Grundrechte. Es enthält keine explizite Feststellung des Rechtes eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Auch fehlt eine ausdrückliche Normierung der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Kindern. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz und damit für eine Stärkung der Kinder in unserer Gesellschaft ein.

Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, sich aus erster Hand zu informieren und mit uns über die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Aspekte der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu diskutieren. Hierzu laden wir alle Interessierten sehr herzlich ein!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Barbara Hendricks MdB   
Marlene Rupprecht MdB