Rechtsterrorismus in Deutschland

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sind eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Kürze jährt sich der Tag, an dem wir von den schrecklichen Verbrechen der „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ erfuhren. Wir sind zutiefst betroffen, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes Neonazis in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte.

Nach und nach zeigt sich in schockierendem Maße das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist nötig, um im Anschluss Konsequenzen ziehen zu können.

Dafür wurde im Januar 2012 im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ eingerichtet. Er hat den Auftrag, schonungslos und transparent mögliche Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Inzwischen ist der Ausschuss zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik an Kompetenzwirren und Fehleinschätzungen formuliert.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht zudem fest: Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Auch in Schleswig-Holstein gibt es eine aktive rechte Szene, die rigoros bekämpft werden muss. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.

Wir laden Sie an diesem Abend dazu ein, mit uns über die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ins Gespräch zu kommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Sprecherin der SPD-Sprecherin der Untersuchungsausschus „Terrorgruppe NSU“

Sönke Rix, MdB
Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ und Sprecher der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“