Solidaritätsunion Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten stellen die Politik vor eine große Herausforderung. Die spekulativen Exzesse der Finanzbranche und das planlose Krisenmanagement der Bundesregierung haben für viel Verunsicherung gesorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sorgen sich um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und um die Sicherheit ihrer Ersparnisse.

Kein Zweifel: Europa steckt nicht nur in einer Finanz-markt- und Schuldenkrise, sondern auch in einer dramatischen Vertrauenskrise. Doch gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Europa. Als größte Volkswirtschaft in der EU trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das europäische Projekt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert klare Regeln für Banken und andere Finanzmarktakteure, aber auch ein verantwortliches Handeln der Euro-Staaten. Klar ist jedoch: Sparen allein reicht nicht aus. Investitionen in Wirtschaft und Beschäftigung sind zwingend notwendig, damit die Krisenstaaten wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ebenso brauchen wir ohne Wenn und Aber eine Finanztransaktionssteuer in Europa, um endlich die Krisenverursacher an den gewaltigen Kosten zu beteiligen. Unser Ziel ist ein gerechtes und solidarisches Europa. Dabei ist der Euro ein wichtiger Baustein.

Lassen Sie uns gemeinsam über folgende Fragen diskutieren: Was ist konkret zu tun, um die Krise zu meistern? Wie erreichen wir ein stabileres Finanzsystem der Zukunft? Sind der kürzlich beschlossene Fiskalpakt und der permanente Rettungsschirm ESM die dafür geeigneten Instrumente? Was ist darüber hinaus notwendig. um Europa wieder auf Kurs zu bringen?

Wir freuen unsauf eine spannende Diskussion
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Willi Brase MdB
Mitglied des Bundestages
Michael Roth MdB
Mitglied des Bundestages