Rechter Terror in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist das Thema Rechtsextremismus nach wie vor in Deutschland aktuell. Die menschenverachtende Ideologie, die Rechtsextreme propagieren, ist gefährlich für die Gesellschaft und stellt die demokratische Grundordnung in Frage. Eine intensive Aufklärung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine wichtige Aufgabe, der sich die SPD-Bundestagsfraktion schon immer gestellt hat.

Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ im Herbst 2011 hat das Thema Rechtsextremismus wieder in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt. Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten des „NSU“ und der Ermittlungsfehler von Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss zielt auf die Aufklärung dieser unfassbaren Mordserie und stellt zugleich wichtige Fragen an die Funktionalität unserer Sicherheitsbehörden.

Wieso konnten die Täter über Jahre hinweg unerkannt bleiben? Welche Prozesse müssen optimiert werden, damit in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden gewährleistet werden kann? Was brauchen wir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland? Diese Fragen möchten wir gerne mit Ihnen erörtern und laden Sie herzlich zur Diskussion ein.                                                

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Christian Lange MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Eva Högl, MdB
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Utersuchungsausschuss