„Euer Hass ist unser Ansporn“ *

* Zitat: Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seiner Vereidigung am 23.03.2012 im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die schreckliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Bande ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Dimension dieses zehn Jahre dauernden Mordens ist schockierend und in beschämender Weise ein Versagen des Staates. Der rechtsextremistische Terror ist ein Weckruf: „Null Toleranz“ gegen Nazis und ihre Helfershelfer ist das Gebot der Stunde.

Bei der Bekämpfung der Ursachen von Rechtsextremismus kommt den Kommunen und Städten eine zentrale Aufgabe zu – sie stärken den sozialen Zusammenhalt vor Ort durch Kultur, Sport, Jugend- und Sozialarbeit. Eine auskömmliche Finanzierung zur Stärkung der Städte und Kommunen ist daher gefordert. Wer Jugendhäuser und Stadtteilzentren schließen muss, öffnet die Türen für die Rechten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass Programme wie z.B. die „Soziale Stadt“ im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Die Ursache von Rechtsextremismus muss an der Wurzel angegangen werden. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge zur Prävention in die bundespolitische Debatte eingebracht. So zum Beispiel ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD, eine Strafverschärfung von sogenannten "Hatecrimes" oder die Bildung eines „Abwehrzentrum Rechts“.

Mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Lassen Sie uns gemeinsam über die Ursachen von Rechtsextremismus, über die Gegenstrategien sowie die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Interventionen diskutieren.

Herzlich willkommen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Petra Crone, MdB 
Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis und den Kreis Olpe

Sebastian Edathy, MdB
Vorsitzender Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"