Ist Wohnen in Mitte noch bezahlbar?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren ist bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper geworden. In Berlin-Mitte stiegen die Mietkosten innerhalb der letzten drei Jahre sogar um über 30 Prozent. Damit ist Mitte Spitzenreiter im Vergleich zu den übrigen Berliner Bezirken.

Diese Entwicklung bereitet vielen Anwohnerinnen und Anwohnern große Sorgen. Bei stagnierenden Löhnen stellt sich für die Berlinerinnen und Berliner zunehmend die Frage nach der Finanzierbarkeit ihrer Wohnungen.
Diese Sorgen wollen und müssen wir ernst nehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Mieterhöhungen gesetzlich zu drosseln.
Wir wollen ein soziales Mietrecht. Kosten der Gebäudesanierung und unbegrenzte Mieterhöhungen bei Wiedervermietung dürfen nicht allein auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgelegt werden.

Der Berliner Senat hat auf den zunehmenden Wohnraummangel reagiert und unterstützt den Neubau durch Wohnungsbaugesellschaften. Zugleich ist auf Landesebene geplant, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand genehmigungspflichtig zu machen.

Diese Initiativen auf Bundes- und Landesebene sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Gemeinsam mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Ephraim Gothe, wollen wir mit Ihnen über diese Vorschläge diskutieren.

Dazu heißen wir Sie/Dich herzlich willkommen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte

Ingo Egloff, MdB
Berichterstatter im Rechtsausschuss