Für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stärkung der Werte des Grundgesetzes ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein selbstverständlicher Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Regierungszeit vielfältige Projekte für Demokratie, Tolerenanz und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angestoßen.

In vielen Regionen sind auf Initiative von Kommunalpolitikern lokale Aktionspläne zur Stärkung demokratischer Grundüberzeugungen und für eine klare Positionierung gegenüber Extremismus, ins­besondere dem Rechtsextremismus, entstanden.

In Mecklenburg-Vorpommern sind rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen in verschiedenen Strukturen offen erkennbar. Die SPD-Bundestags­fraktion unterstützt daher vor Ort – in Lübtheen und an anderen Orten – Bügerinitiativen, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertretern aus der Wirtschaft, den Kirchen, Gewerkschaften und anderen Bereichen wollen wir gemeinsam darüber reden, welche weiteren Initiativen notwendig sind, um demokratische Grundüberzeugungen und ein tolerantes Miteinander weiter zu festigen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Hans-Joachim Hacker, MdB

Sonja Steffen, MdB