„Euer Hass ist unser Ansporn“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

"Euer Hass ist unser Ansporn", appellierte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Antrittsrede an die Adresse der Rechtsextremisten. Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Wir schämen uns für die Versäumnisse in der Mordaufklärung und Strafverfolgung. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur. Denn wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland angstfrei leben kann.

Der Deutsche Bundestag hat daher einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten des NSU eingesetzt. Es muss aufgeklärt werden, warum die Nazi-Terrorgruppe solange unerkannt morden konnte.

Der Schrecken über diese Taten kann nicht überdecken, dass Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und die Ablehnung der Demokratie in unserer Gesellschaft tiefere Wurzeln geschlagen haben. Rassismus kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft, ist ein Alltagsphänomen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will dauerhafte Strukturen schaffen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Vermittlung demokratischer Werte zu fördern. Dafür müssen Präventionsprogramme gestärkt und die Extremismusklausel abgeschafft werden.

Wir wollen mit Ihnen und Euch über die Gefahr diskutieren, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Wie können wir uns für eine demokratische, tolerante und solidarische Gesellschaft einsetzen, in der Rassismus keinen Platz hat?

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mechthild Rawert
Sebastian Edathy
Mitglieder des Deutschen Bundestages