Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast zwei Jahren bestimmen Schlagzeilen über die Verschuldungskrise in Europa das politische Geschehen. Sind der Euro und der gemeinsame europäische Währungsraum noch zukunftsfähig? Wie mächtig sind Finanzmärkte und Rating-Agenturen? Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land fragen sich, ob die Politik in der Lage ist, tragfähige Antworten zu finden und das Heft des Handelns noch in der Hand hält. Immer deutlicher wird, dass die SPD als Teil der Großen Koalition großen Anteil daran hatte, dass Deutschland seit 2007 vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Dagegen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2009 nur sehr zögerlich Vorschläge zur Lösung der europäischen Finanzkrise präsentieren können. Die Stabilisierung des Euro, die Zukunft der Euro-Rettungsfonds oder eine Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung Griechenlands – Deutschlands europäische Partner haben lange vergeblich auf eine klare Strategie der Bundesregierung warten müssen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Finanzpolitik, die eine umfassende Neuordnung der Finanzmärkte vorsieht und auf europäischer Solidarität basiert. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine europäische Ratingagentur und für die Beteiligung des Finanzsektors bei der Hilfe für überschuldete Staaten. Welche Schritte notwendig sind, um Deutschland und Europa in Zeiten der Euro-Krise und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte vernünftig, verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten? Reicht das bisher Beschlossene aus? Weshalb ist ein erfolgreicher Prozess der europäischer Integrationsprozess gerade für Deutschland so enorm wichtig und welche Belastungen kommen in den nächsten Jahren auf uns zu? Wir laden Sie herzlich ein, mit uns die angesprochene Thematik zu diskutieren und freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Rainer Arnold, MdB
Verteidigungspolitischer Sprecher

Peer Steinbrück, MdB
Bundesminister a. D.