Fachkonferenz zum Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe von klaren und ausgewogenen Regeln vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden.

Die Bundesregierung plant einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. So soll ein Minderungsausschluss von drei Monaten bei energetischer Modernisierung sowie die Vereinfachung der Räumung der Mietsache durch den Vermieter normiert werden. Diesen Maßnahmen muss im Interesse sämtlicher Mieter mit aller Kraft entgegengetreten werden.

Wir wollen das Konzept der energetischen Gebäudesanierung fördern. Dabei müssen die Interessen aller Beteiligten austariert werden. Energetische Modernisierungsmaßnahmen und das soziale Mietrecht müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Explosion der Mieten führen.

In vielen Städten Deutschlands haben sich bereits die Mietpreise und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter in den letzten Jahren erheblich auseinanderentwickelt. Viele Mieter sind durch rasant steigende Mieten gezwungen, den oftmals langjährig bewohnten Stadtteil zu verlassen und in günstigere Bezirke der Stadt zu ziehen. Auch dieser Entwicklung muss mit klaren Rahmenbedingungen entgegengetreten werden.

Um das soziale Mietrecht zu erhalten und klimagerecht zu verbessern, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die dort gemachten Vorschläge möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Dazu heißen wir Sie herzlich willkommen!

Ingo Egloff, MdB
Berichterstatter Rechtsausschuss

Michael Groß, MdB
Berichterstatter Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung