Europäischer Fiskalpakt - ohne Alternative?

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzkrise begann, ist in einigen Ländern zu einer Staatsschuldenkrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Gleichzeitig ist ein Vertrauensverlust in demokratische Entscheidungsprozesse zu beobachten, wird von einer Demokratiekrise gesprochen.

Nicht erst seit dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich wird der Fiskalpakt für Europa heftig diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kritisch mit den von der Bundesregierung vorgelegten Plänen auseinander. Vor allem die ausschließliche Fokussierung auf eine Haushaltskonsolidierung greift zu kurz.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt klare Anforderungen an eine Erweiterung des Paktes um ein Wachstums- und Investitionsprogramm, eine Finanztransaktionssteuer und die Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte.

Über die Inhalte des Fiskalpaktes und über den Stand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der Veranstaltung informieren. Prof. Dr. Dorothea Schäfer vom DIW wird den Fiskalpakt aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beleuchten. Wie die Gewerkschaften zu dem Fiskalpakt stehen, stellt Gabriele Bischoff vom DGB-Bundesvorstand dar.

Wir wollen mit Ihnen über die Auswirkungen des Europäischen Fiskalpakt und über wirtschaftspolitische Alternativen diskutieren. Ihre Meinung interessiert uns sehr.

Sie sind herzlich eingeladen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mechthild Rawert,
Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Carsten Sieling
Mitglied des Deutschen Bundestages