„Euer Hass ist unser Ansporn“*

(* Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag am 23.3.2012)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die dreiköpfige „Zwickauer Terrorzelle“ hat der Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Richtung gegeben. Mehr als zehn Jahre lange gelang es der „NSU“, sich mit einer kleinbürgerlichen Fassade zu tarnen, während sie kaltblütig Menschen tötete, nur weil diese aus einem anderen Land und einem anderen Kulturkreis kamen. Dass sich die Täter dabei auf ein breites Netzwerk von Sympathisanten stützen konnten, muss alle Demokraten alarmieren. „Euer Hass ist unser Ansporn“, hat Bundespräsident Joachim Gauck formuliert. Es ist ein Weckruf, der uns alle angeht,  um gezielt gegen Nazis und ihre Unterstützer vorzugehen.

Zur erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf es eines nüchternen Blicks auf seine Strukturen. Kommunen und Städte, aber auch einzelne Bürger sind gefragt, ihren Beitrag zu leisten.

Die SPD- Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Prävention in die bundespolitische Debatte eingebracht.
Dazu gehört ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD, eine Strafverschärfung bei den sogenannten „Hatecrimes“, also  Verbrechen, die durch Intoleranz gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen motiviert sind und die Bildung eines „Abwehrzentrums Rechts“.

In der Veranstaltung am 6. Juni 2012 möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Lassen Sie uns über Möglichkeiten diskutieren, Freiheit und Demokratie gegenüber ihren Feinden zu schützen und wirksame Mittel gegen den „brauen Sumpf“ ins Auge fassen.
Sie sind herzlich eingeladen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Holger Ortel, MdB

Sebastian Edathy, MdB
Vorsitzender 2.Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe nationalsoz. Untergrund)