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15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dürfen die schreckliche Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörde nicht in Vergessenheit geraten. Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen und treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen. 

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

Am 14. April 2027 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 12. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ – in diesem Jahr unter dem Motto: Mach den Unterschied: Jetzt erst recht! 

Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren – genau jene Werte, für die Otto Wels einst im Reichstag aufgestanden ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen.

Die Bundesbildungsministerin muss endlich die Initiative ergreifen und einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf die beste Bildung, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.