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Wir modernisieren das Jagdrecht: praxistauglich und rechtssicher – vor allem aber artenschutzgerecht. Zu der Reform des Bundesjagdgesetzes haben in dieser Woche die Beratungen im Bundestag mit der 1. Lesung begonnen. Wir setzen auf ein modernes, praxisnahes Jagdrecht, das Artenvielfalt, Tierwohl und die Interessen der ländlichen Räume zusammenbringt und ebnen so den Weg für einen angemessenen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf.
Der Soziale Wohn-Monitor für 2026 unterstreicht, dass uns ohne beschleunigtes Bauen, mehr sozialen Wohnungsbau und Mietrechtsreform soziale sowie wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Besonders betroffen sind Junge und Alte sowie Menschen mit Behinderung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, durch Förderung und Regulierung diesen Entwicklungen entgegenzutreten, damit man in unserem Land weiter gut leben kann.
Es ist zu begrüßen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2025 wieder gewachsen ist. Im kommenden Jahr dürfte sich das Sondervermögen positiv auswirken. Wir werden das verarbeitende Gewerbe spürbar stärken.
Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler.
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus.