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  • Pressemitteilung
    Nr.
    190

    Investitionsverpflichtung: SPD sieht Gesetz als verabschiedungsreif an

    Anlässlich der Berichterstattung über die Verschiebung der abschließenden Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung: Das Gesetz ist verabschiedungsreif. Wir setzen darauf, dass der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss Bestand hat und das parlamentarische Verfahren zügig abgeschlossen werden kann, sagt Martin Rabanus. 

    Statement von Sonja Eichwede

    15 Jahre NSU-Selbstenttarnung: Erinnerung muss wachgehalten werden

    15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dürfen die schreckliche Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörde nicht in Vergessenheit geraten. Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen und treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen. 

    Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar)

    Rentenerhöhung: Es geht um Respekt vor der Lebensleistung

    Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

    Artikel

    Otto-Wels-Preis für Demokratie 2027

    Am 14. April 2027 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 12. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ – in diesem Jahr unter dem Motto: Mach den Unterschied: Jetzt erst recht! 

    Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren – genau jene Werte, für die Otto Wels einst im Reichstag aufgestanden ist.

    Pressemitteilung
    Nr.
    189

    Angriffe auf Journalist:innen sind Angriffe auf die Gesellschaft

    Der Schutz von Journalist:innen und die konsequente Aufklärung von Verbrechen gegen sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2013 den 2. November zum "Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten" erklärt, sagt Holger Mann.

    Statement von Sonja Eichwede

    Besserer Schutz für Frauen vor sexualisierter Gewalt

    Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen.