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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das Petitionsrecht bietet damit weitere Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn Petitionen gewährleisten nicht allein Hilfe in...
Es ist an der Zeit zu handeln, um unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die degressive Abschreibung, günstigere Strompreise und diverse Handelsbeziehungen können dazu beitragen.
Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Trotzdem verpflichtet uns das humanitäre Völkerrecht immer, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Matthias Miersch und Siemtje Möller plädieren daher für Gespräche über eine Waffenruhe.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich im Plenum für Solidarität und Zusammenhalt aus – dieses Leitbild finde sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden.
