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  • Pressemitteilung
    Nr.
    48

    Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

    Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    47

    Demokratiegeschichte stärken

    Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden, sagen Nancy Faeser und Holger Mann.

    Pressemitteilung
    Nr.
    46

    Leipziger Buchmesse eröffnet – ein Ort der Debatte

    Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken, sagen Holger Mann und Nancy Faeser. 

    Statement von Sonja Eichwede

    Großer Dank an die Datenschutzbeauftragte

    Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken.

    Artikel

    Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

    Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und kommt nun ins parlamentarische Verfahren. 

    Artikel

    Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert

    Die Nord‑Süd‑Kommission gilt als ein Meilenstein in der internationalen Entwicklungsdebatte. Eine neue Nord‑Süd‑Kommission soll die Beziehungen zum Globalen Süden neu ausrichten. Dazu hat sich die SPD-Fraktion nun positioniert.