Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier: Steuersenkung auf Pump hilft der Regierung nicht.
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Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne sind unglaubwürdig, sagte Steinmeier. Es wiederhole sich nur das Schauspiel des letzten Jahres. Diese Woche werden wichtige energiepolitische Entscheidungen getroffen. Nur wenige Monate nach dem Beschluss der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, kehrt die Regierung zum rot-grünen Atomausstieg zurück.