Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
Das Programm der Union kündigt Wahlbetrug an
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Frank-Walter Steinmeier kündigte die Zustimmung der SPD über die Hilfen für Hochwassergeschädigte an, denn Solidarität für die Flutopfer ist selbstverständlich. Zudem kommentierte er das Wahlprogramm der Union, das Geschenke im Wert von 46 Milliarden Euro vorsieht – aber keinen Cent Gegenfinanzierung.