Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden, erklärt Felix Döring.
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland, sagen Dirk Wiese und Jürgen Coße.
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck, sagt Sebastian Fiedler.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimaschutz ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 24. Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und weist auf die grundsätzlichen Übereinstimmungen mit dem von Fraktion und Partei im Februar 2026 veröffentlichten Impulspapier „Sichere soziale Medien“ hin, erklären Jasmina Hoster, Johannes Schätzl, Christos Pantazis und Nancy Faeser.
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an, sagt Sanae Abdi.
Unter dem Motto „Inklusion als Querschnittsthema“ hat Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, den Austausch mit den Arbeitsgruppen der Fraktion gesucht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Inklusion in den jeweiligen Politikbereichen bereits gestaltet wird - und wie sie künftig besser verankert werden kann, sagt Heike Heubach.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, erklären Svenja Stadler, Serdar Yüksel und Truels Reichardt.
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können, sagt Wiebke Esdar.
