Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei den betreffenden Qualifikationstatbeständen als gefährliche Mittel berücksichtigt werden können. Damit wird auf die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung solcher Substanzen reagiert und endlich die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine härtere Bestrafung entsprechender Taten präzisiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein, sagen Franziska Kersten und Jens Behrens.
Anlässlich der Berichterstattung über die Verschiebung der abschließenden Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung: Das Gesetz ist verabschiedungsreif. Wir setzen darauf, dass der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss Bestand hat und das parlamentarische Verfahren zügig abgeschlossen werden kann, sagt Martin Rabanus.
15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dürfen die schreckliche Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörde nicht in Vergessenheit geraten. Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen und treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen, sagt Sonja Eichwede.
Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
Der Schutz von Journalist:innen und die konsequente Aufklärung von Verbrechen gegen sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2013 den 2. November zum "Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten" erklärt, sagt Holger Mann.
Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen, sagt Sonja Eichwede.
Die Bundesbildungsministerin muss endlich die Initiative ergreifen und einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf die beste Bildung, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es geht, sind die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen, sagt Jasmina Hostert.
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben, erklärt Thorsten Rudolph.
