Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“. Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, dass Frauen in einzelnen EU-Staaten aufgrund besonders restriktiver Regelungen faktisch gezwungen sind, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, um Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung zu erhalten. Europa darf sich bei Fragen der körperlichen Selbstbestimmung nicht hinter Kompetenzdebatten verstecken.
Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen zur Verfügung zu stellen, bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Eine unabhängige Bewertung des Vorhabens inklusive der zu erwartenden Kosten und eines realistischen Zeitplans bleiben notwendige Voraussetzungen für ein mögliches Engagement des Bundes. Die Erforschung der Fusionstechnologien ist Schwerpunkt der Hightech Agenda des Bundes. Hierbei will das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Roadmaps mit Wegmarken, klaren Zeitplänen sowie wissenschaftsgeleiteten Ausschreibungen vorlegen.
Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern.
Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische Freiheit und ziehen zugleich klare Grenzen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, erklären Wiebke Esdar und Martin Rabanus.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema „Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe“ die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen System hervor.
Heute gedenken wir der Opfer und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die seit vier Jahren mit unerbittlicher Stärke für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Wir werden gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa niemals akzeptieren.
Bezahlbares Wohnen für Auszubildende ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen mit dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ konkrete Lösungen für diejenigen schaffen, die Unterstützung benötigen. Bezahlbares Azubi-Wohnen ist ein entscheidender Faktor für soziale Gerechtigkeit, Fachkräftesicherung und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land.
Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen, sagen Adis Ahmetović, Sanae Abdi und Gabriela Heinrich.
Die SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, die das Internet für junge Menschen sicherer machen sollen. Digitale Räume sollen sicherer, fairer und transparenter werden, sagt Jasmina Hostert.
Soziale Netzwerke beeinflussen das Aufwachsen junger Menschen tiefgreifend – mit Suchtmechanismen, Hass und ungeeigneten Inhalten. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können, sagt Armand Zorn.
