Presseveröffentlichungen

  • Pressemitteilung
    Nr.
    199

    Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit, sagt Jasmina Hostert. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    197

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier  zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen. Wir fordern eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Agrarzahlungen, die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume sowie die Unterstützung insbesondere von Frauen und Junglandwirt:innen bei der Übernahme von Betrieben, sagt Franziska Kersten. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    196

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben, erklären Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler.

    Pressemitteilung
    Nr.
    195

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung überstanden haben und sie vor einer dauerhaften Benachteiligung aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte bewahren. Denn auch nach erfolgreicher Behandlung kann eine frühere Krebserkrankung erhebliche Folgen haben, wie etwa bei der Beantragung von Versicherungen oder der Finanzierung des Eigenheims. Konkret setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung ein, die nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen die Pflicht zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung aufhebt, sagt Carmen Wegge.

    Statement von Siemtje Möller

    Die erste gemeinsame Militärübung der „Koalition der Willigen“ zeigt die Bereitschaft, die Ukraine auch über das Kriegsende hinaus zu unterstützen und Sicherheitsgarantien mit Leben zu füllen. Soldatinnen und Soldaten aus elf Ländern üben ab heute, was es zur Absicherung eines stabilen Friedens in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg braucht, sagt Siemtje Möller. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    194

    Der Jahrestag der Reichspogromnacht mahnt zum Einsatz gegen Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, sagt Nancy Faeser.

    Pressemitteilung
    Nr.
    193

    Am 9. November jährt sich der Mauerfall zum 37. Mal. Der deutsche Schicksalstag erinnert damit auch an den Mut der Ostdeutschen, die mit ihrem friedlichen Protest Freiheit und Demokratie erkämpften und den Weg zur deutschen Einheit ebneten, sagt Franziska Kersten. 

    Statement von Jakob Blankenburg

    Mit Elektrifizierung, Erneuerbaren Energien und einer gerechten Transformation stärken wir unsere Unabhängigkeit. Deutschland muss Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und international verlässlicher Partner im Kampf gegen die Klimakrise bleiben, sagt Jakob Blankenburg.