Presseveröffentlichungen

  • Pressemitteilung
    Nr.
    205

    Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    204

    Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet, sagen Hendrik Bollmann und Angelika Glöckner.

    Statement

    Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2027. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

    Pressemitteilung
    Nr.
    202

    Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung, erklären Carmen Wegge und Helge Lindh.

    Pressemitteilung
    Nr.
    201

    Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahr 1982 wird damit erstmals grundlegend neu strukturiert und modernisiert. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten einen klaren, praxistauglichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Einrichtungen. Zugleich werden die Verfahrensrechte Betroffener gestärkt. Erstmals gibt es ein Recht auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht und einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen, erklärt Carmen Wegge.

    Pressemitteilung
    Nr.
    200

    Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    199

    Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit, sagt Jasmina Hostert.