O-Ton von Sönke Rix
Die Unionsfraktion erweist dem Jugendschutz einen Bärendienst
Zu Forderungen bei der Reform des Jugendschutzrechtes stellt Sönke Rix klar, dass es bei den Forderungen der Union unterschiedliche Einschätzungen gebe - auch seitens der Bundesregierung.
„Die Unionsfraktion erweist dem Jugendschutz einen Bärendienst. Sie will den aktuellen Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz verzögern. Und das nur, um ihn um ein Abgabeverbot von nikotinfreien Erzeugnissen, die durch konventionelle Wasserpfeifen inhaliert werden, zu ergänzen.
Sie ignoriert damit die Einschätzung der Bundesregierung, dass die gesundheitliche Gefährdung durch diese Produkte aktuell nicht ausreichend belegt ist und riskiert damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Weil europäische Wettbewerbsregeln eingehalten werden müssen, würde der Vorstoß außerdem das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zeitlich erheblich verzögern.“