O-Ton von Christine Lambrecht
Seehofer muss seinen Generalsekretär endlich in die Schranken weisen
In der Diskussion um den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorgeschlagen, Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben zu lassen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, findet deutliche Worte:
„CSU-Chef Horst Seehofer muss seinen Generalsekretär endlich in die Schranken weisen.
Scheuers Vorschlag, einer Straftat verdächtige Ausländer ohne Gerichtsverfahren abzuschieben, missachtet zentrale Prinzipien unserer Rechtsordnung.
Mit solchen unverantwortlichen und populistischen Forderungen verhöhnt der CSU-Generalsekretär den Rechtsstaat und bereitet das Feld für die Staatsverächter von AfD und Pegida.“