O-Ton von Sönke Rix

Mittel aus Bundesbetreuungsgeld für Familien einsetzen

Zur Debatte um die freiwerdenden Mittel aus dem verfassungswidrigen Betreuungsgeld stellt Sönke Rix klar: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Bund den Ländern kein Geld für eine Verwendung als Landesbetreuungsgeld geben darf.
Sönke Rix
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

"Das Bundesverfassungsgericht hat auch deutlich gemacht, dass der Bund den Ländern kein Geld für eine Verwendung als Landesbetreuungsgeld geben darf.

Für mich steht fest: Die Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld müssen in die Umsetzung des Koalitionsvertrages zugunsten von Kindern und Familien gehen.“

  • Statement von Dr. Carola Reimann

    Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. SPD-Fraktionsvizin Reimann nimmt dazu Stellung.
  • Statement von Hubertus Heil (Peine)

    Das Betreuungsgeld war immer bildungsfeindlich

    Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Hubertus Heil sagt: "Das Betreuungsgeld war immer bildungsfeindlich. Es hält viele Jungen und Mädchen von der frühkindlichen Bildung fern."