O-Ton von Sören Bartol

Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesregierung, dass sie wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Bundesfernstraßen vorbereitet. Nur so seien Mehreinnahmen zu erwarten.

„Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung muss zügig ein Konzept zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen vorlegen.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sinken. Die Neuberechnung der Wegekosten zwingt die Bundesregierung, die Mautsätze für schwere Lkws abzusenken. Damit wird in Zukunft nicht mehr jedes Straßenprojekt zu bezahlen sein.

Die Erweiterung der Lkw-Maut auf einige weitere vierspurige Bundesfernstraßen und die Absenkung auf Fahrzeuge bis 7,5 t kompensiert nur die Mindereinnahmen. Wir brauchen jedoch Mehreinnahmen.
Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Bundesfernstraßen vorbereitet.“