O-Ton von Carola Reimann

Kein Absenken des Schutzniveaus für Prostituierte

Zum Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes betont SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann: Der Schutzstandard für Prostituierte wird erhöht, insbesondere durch die Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe.
Dr. Carola Reimann

„Ein hohes Schutzniveau für die Prostituierten ist nur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen zu erreichen.

Deshalb ist es richtig, dass der Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz die Kritik der Kommunen und der Länder berücksichtigt.

Von einem Absenken des Schutzniveaus für Prostituierte kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Schutzstandard für Prostituierte wird erhöht, insbesondere durch die Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe und die Pflichten für Betreiber.

Wir brauchen praktische Regelungen, die vor Ort in den Kommunen auch handhabbar sind - nur das hilft auch den Prostituierten.“

    • Pressemitteilung
      Nr.
      847
      Das Bundesfrauenministerium hat Kritik aus den Länder- und Verbändeanhörungen zum Prostituiertenschutzgesetz aufgenommen. Es hat den neuen Referentenentwurf deutlich entbürokratisiert. Das ist nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingslage in Deutschland geboten. Dass die Unionsfraktion das als Abkehr von den vereinbarten Grundsätzen auslegt, ist nicht angemessen, erklärt Sönke Rix.
    • Pressemitteilung
      Nr.
      541
      Laut Presseberichten wurde der Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen von CDU/CSU verschärft. Weiterhin wird berichtet, die Union habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Tatsächlich hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union deren ursprünglichen Forderungen nach Verboten und Zwang eine Absage erteilt, erklärt Sönke Rix.
    • Artikel
      Amnesty International hat recht: Wer Sexarbeit kriminalisiert, löst keines der damit verbundenen Probleme. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirbt für mehr Realitätssinn beim Schutz von Prostituierten.
    • Statement von Sönke Rix
      Zur Einigung über das Prostitutionsgesetz sagt der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix, es gebe nun für die Frauen" mehr Unterstützung durch Beratung, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Demütigung."
    • Statement von Dr. Carola Reimann
      "Wir werden ein solides und wirkungsvolles Gesetz vorlegen, um die Situation der Prostituierten in Deutschland zu verbessern", sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann.