O-Ton von Sören Bartol

Digitale Agenda jetzt konkret umsetzen

Die Bundesregierung hat heute ihre "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen und will ihre Umsetzung wie geplant nun gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten. Der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol fordert, jetzt zügig verbindliche gesetzliche Regeln für drängende Fragen wie Datensicherheit und Breitbandausbau zu finden - national und auf europäischer Ebene.

„Die Regierung geht die Zukunftsfragen der Digitalisierung schnell und ernsthaft an. Die Digitale Agenda ist erst der Start und nicht der Endpunkt für die politische Gestaltung der Digitalisierung in dieser Legislaturperiode. Flächendeckender Breitbandausbau, diskriminierungsfreier Netzzugang, verbindliche Regeln zu Datensicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen jetzt konsequent in die Tat umgesetzt werden.

Die Digitale Agenda zeigt, dass diese Regierung ihre Verantwortung für Sicherheit im Netz und digitale Souveränität ernst nimmt. Wir brauchen jetzt verbindliche gesetzliche und auch europäische Regeln zu Datensicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet. Die Chancen der Vernetzung im Energie-, Gebäude- und Mobilitätsbereich können wir ohne hohe Datenschutzstandards vergessen.“