O-Ton von Christine Lambrecht

Asylpaket 2: Keine Zeit für parteitaktische Spielchen

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, kritisiert, dass Innenminister de Maizière (CDU) auch in dieser Woche keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Asylpakets II vorgelegt hat.
Christine Lambrecht, MdB
Foto: Bildschön

„Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesinnenminister de Maizière auch in dieser Woche keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Asylpakets II vorgelegt hat.

Die drei Parteivorsitzenden der Regierungsparteien haben die klare Vereinbarung getroffen, dass der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden darf. Dies haben sowohl  Merkels Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier als auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert mehrfach bestätigt. Die Integration von Flüchtlingen, die dauerhaft bei uns bleiben, kann nur über die Familien gelingen. Es wäre aberwitzig und zutiefst inhuman, Frauen und Kinder von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen auf die gefährlichen Fluchtwege über das Mittelmeer zu zwingen.

Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für die Umsetzung des Vereinbarten durch ihren Innenminister sorgen. Die Menschen erwarten von der Regierung zu Recht Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit. Es ist überhaupt nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.“

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