Pressemitteilung

Wider besseren Wissens – Regierungskoalition blockiert Tierschutz

Zur Debatte im Deutschen Bundestag zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zertifizierungssystems für Tierhaltungssysteme sowie zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Zucht- und Mastkaninchen erklärt der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula:

Wider besseren Wissens lehnen die Regierungsparteien unsere Anträge zur verbesserten Tierhaltung ab. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Etablierung des Tierschutz TÜVs - ein obligatorisches Prüf- und Zertifizierungssystem für Tierhaltungssysteme - gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossen. Es ist daher nicht zu erklären, warum die CDU/CSU in der neuen Koalition unserem Antrag nicht zugestimmt hat.

Artgerechte Tierhaltung gerät zunehmend in den Focus der öffentlichen Diskussion. Oftmals sind die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere nicht hinnehmbar und verstoßen gegen das Tierschutzgesetz. Die Tiere erleiden teilweise unvorstellbare Qualen. Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsparteien sich auch nicht dazu durchringen konnten, unserer Initiative für eine verbesserte Kaninchenhaltung zuzustimmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die notwendige Verordnung zur Etablierung des Tierschutz-TÜVs auf den Weg zu bringen. Ebenso dringend ist die Aufnahme der Haltungsbedingungen für Kaninchen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Handeln sie jetzt, Frau Aigner. Sonst kommt der Schutz für die Tiere immer mehr unter die Räder.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1311
Abgeordnete
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